(Stand. 01.06.2026)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jegliche Art der Durchführung von Seminaren, Lehrgängen, Fort- und Weiterbildungen und Trainingsveranstaltungen des BBW e.V. in internen oder externen Veranstaltungsräumen.

1.2 Die Bedingungen gelten für alle Teilnehmenden der vorgenannten Veranstaltungen, unabhängig davon, ob diese sich persönlich anmelden und die Kosten tragen oder die Anmeldung durch Dritte, insbesondere Rechnungsempfänger wie Arbeitgeber oder die Bundesagentur für Arbeit erfolgt. Sie gelten zudem für die Personen, die die Teilnehmenden anmelden und/oder die Kosten hierfür tragen, insbesondere Rechnungsempfänger wie Arbeitgeber oder die Bundesagentur für Arbeit.

2. Voraussetzung zur Teilnahme

2.1 An den Veranstaltungen der BBW e.V. kann jede interessierte Person teilnehmen, ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.

2.2 Die Teilnahmevoraussetzungen für unsere Veranstaltungen sind verbindlich.

2.3 Die Teilnahmevoraussetzungen sind durch die Teilnehmenden selbst zu prüfen. Ein Nichtvorliegen einer Teilnahmevoraussetzung entbindet nicht von der Zahlung der Veranstaltungsgebühren.

3. Anmeldung

3.1 Die Anmeldung soll, soweit möglich, online auf der Homepage www.bbwev.de erfolgen. Dies trifft für alle Aus-, Fort- und Weiterbildungen zu. Die Anmeldung ist verbindlich. Mit der Anmeldung erkennt die Teilnehmenden bzw. die Personen, die die Teilnehmenden anmelden und / oder die Kosten hierfür tragen, insbesondere Rechnungsempfänger wie Arbeitgeber oder die Bundesagentur für Arbeit unsere Teilnahmebedingungen an. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Wenn eine Veranstaltung ausgebucht ist, ist eine Anmeldung nur noch über eine sogenannte Warteliste möglich. Diese stellt keine verbindliche Zusage dar und ist nur nach schriftlicher/mündlicher Rücksprache möglich.

3.2 Das BBW e.V. behält sich vor, bei nicht ausreichender Teilnehmendenzahl die jeweilige Veranstaltung nicht durchzuführen. Bei Nichtdurchführung erhalten die Teilnehmenden bereits entrichtete Gebühren zurück. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Das BBW e.V. behält sich vor, Veranstaltungsorte und -termine bei Vorliegen wichtiger Gründe zu ändern.

3.3 Bei Veranstaltungen mit dem Hinweis „Termin nach Vereinbarung“ erfolgt eine individuelle Terminabsprache mit den angemeldeten Teilnehmenden bzw. Auftraggebenden. Ein mögliches unangemeldetes Erscheinen zu einer Veranstaltung erfolgt auf eigenes Risiko. Ein Recht auf Teilnahme wird hierdurch nicht begründet.

3.4 Sollte seitens der BBW e.V. aus wichtigen Gründen ein Ersatztermin für den Beginn einer Veranstaltung benannt werden müssen, ist dieser für die Teilnehmenden grundsätzlich verbindlich und die Teilnahme für die Teilnehmenden verpflichtend. Das BBW e.V. ist bemüht, einen Ersatztermin im Einvernehmen mit den Teilnehmenden zu finden.

4. Durchführung

4.1 Die Veranstaltung wird entsprechend der veröffentlichten Programminhalten und den gesetzlich geltenden Bestimmungen durchgeführt.

4.2 Das BBW e.V. behält sich den Wechsel von Referierenden/Dozierenden, Änderungen bezogen auf den Programmablauf und den Schulungsort vor, sofern dies das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändert oder gefährdet.

4.3 Ein Anspruch auf Durchführung einer Veranstaltung durch bestimmte Referierende/Dozierende bzw. an einem bestimmten Veranstaltungsort besteht nicht.

4.4 Das BBW e.V. behält sich vor, aus wichtigen, von ihm nicht zu vertretenen Gründen, Veranstaltungen zu verschieben oder abzusagen. Gleiches gilt bei Veranstaltungen, bei denen eine Mindestteilnehmerzahl vereinbart bzw. festgelegt ist, wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird.

4.5 Zertifikate, Zeugnisse und/oder Teilnahmebescheinigungen werden nach Veranstaltungsende bzw. nach erfolgreich durchgeführten Prüfungen sowie nach vollständiger Bezahlung der Veranstaltungsgebühren ausgehändigt bzw. innerhalb eines angemessenen Zeitraums an den Auftraggeber/die Auftraggeberin bzw. den Rechnungsempfänger/die Rechnungsempfängerin versandt. Der Zeitraum richtet sich nach der Bearbeitungsdauer der für die Ausstellung zuständigen Institutionen.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Für die Teilnahme an den Veranstaltungen werden Gebühren erhoben, deren Höhe vom jeweiligen Veranstaltungsangebot abhängig sind.

5.2 Die Veranstaltungsgebühr wird mit Erhalt der Rechnung ohne jeglichen Abzug fällig. Die Zahlung erfolgt unter Angabe des auf der Rechnung ausgewiesenen Verwendungszweckes.

5.3 Für im Veranstaltungsprogramm ausgewiesene Prüfungen werden, sofern nicht ausdrücklich anders genannt, separate Prüfungsgebühren erhoben.

5.4 Die Veranstaltungsgebühr beinhaltet keine Übernachtungs- und Reisekosten. Verpflegung in Form eines Snacks und/oder Getränke sind nur enthalten, wenn dieses im Veranstaltungsangebot angegeben ist.

6. Widerruf / Stornierung

6.1 Die Teilnehmenden haben das Recht, die Anmeldung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag der Anmeldung.

6.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen die Teilnehmenden das BBW e.V. (per Post: BBW e.V., Zeppelinstraße 152, 14471 Potsdam oder per E-Mail: info@bbwev.de) mittels einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kann das beigefügte Musterformular zum Widerruf verwendet werden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Teilnehmenden die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

6.3 Im Falle des Widerrufs werden alle bereits von den Teilnehmenden geleisteten Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim BBW e.V. eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt worden ist, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

6.4 Sofern kein Widerrufsrecht besteht oder die Widerrufsfrist abgelaufen ist, können die Teilnehmenden bzw. die Personen, die die Teilnehmenden anmelden und/oder die Kosten hierfür tragen, die Anmeldung schriftlich gegen über dem BBW e.V. stornieren (per E-Mail: info@bbwev.de). Dies gilt nicht für die vom BBW e.V. angebotenen anerkannten Weiterbildungen. Für diese gelten die in den Weiterbildungsverträgen vereinbarten Regelungen in Bezug auf Rücktritt und Kündigung. Für alle anderen Veranstaltungen gelten die nachfolgenden Regelungen.

6.5 Sofern die Stornierung formgerecht beim BBW e.V. eingeht, ist dieses berechtigt Stornierungskosten wie folgt zu berechnen:

• ein bis vierzehn Tage vor Veranstaltungs-/Weiterbildungsbeginn:
  • 100% der Teilnahmegebühr,
  • fünfzehn bis einundzwanzig Tage vor Veranstaltungs-/Weiterbildungsbeginn:
    • 50% der Teilnahmegebühr
  • in allen anderen Fällen berechnen wir:
    •  50 € Bearbeitungsgebühr.

6.6 Beim Fernbleiben oder einem nicht vom BBW e.V. zu vertretendem Abbruch der Teilnahme durch die Teilnehmenden bzw. den Auftraggebenden, fällt die komplette Teilnahmegebühr dennoch an.

6.7 Statt einer Stornierung ist bis zum Beginn des Seminars, des Lehrgangs, der Weiterbildung oder der Fortbildungsveranstaltung auch die Benennung von Ersatzteilnehmenden möglich. Dies muss in Textform per Mail (info@bbwev.de) erfolgen.

6.8 Dem Auftraggebenden/Rechnungsempfangenden bzw. den Teilnehmenden bleibt es nachgelassen, den Nachweis zu erbringen, dass der Schaden des BBW e.V. geringer ist als in den Stornokosten pauschalisiert.

7. Haftung

7.1 Muss eine Veranstaltung aus Gründen, welche das BBW e.V. zu vertreten hat, ausfallen, werden lediglich bezahlte Veranstaltungsgebühren erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Für Schäden, welche das BBW e.V. zu vertreten hat, haftet es – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur insoweit, als das der Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der vorstehende Ausschluss bzw. die Begrenzung der Haftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des BBW e.V. oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen dieser beruhen.

7.2 Das BBW e.V. haftet nicht für Verlust oder Diebstahl eingebrachter Sachen.

8. Pflichten der Teilnehmenden

8.1 Die Teilnehmenden verpflichten sich, die für die Feststellung der Teilnahmevoraussetzungen zur Prüfung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und vollständig im BBW e.V. vorzulegen.

8.2 Die Teilnehmenden verpflichten sich, die am Unterrichtsort geltende Hausordnung zu beachten.

8.3 Die Teilnehmenden verpflichten sich, die Anweisungen der Mitarbeitenden des BBW e.V. im Rahmen der Hausordnung zu befolgen.

8.4 Die Teilnehmenden verpflichten sich, regelmäßig an den Unterrichtseinheiten teilzunehmen.

9. Ausschluss und Kündigung

9.1 Eine ordentliche Kündigung des Vertrages ist nicht vorgesehen, eine Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung) bleibt beiden Parteien vorbehalten.

9.2 Ein besonderer Grund, der die außerordentliche Kündigung durch das BBW e.V. begründen würde, liegt vor, wenn Teilnehmende gegen die Pflichten als Teilnehmende vorsätzlich oder grob fahrlässig verstoßen. Hierzu zählen insbesondere:

• wenn die Veranstaltungsgebühr nicht oder nicht pünktlich bezahlt wird,
• der gemeinsame Unterricht gestört wird, oder
• wenn nachweislich festzustellen ist, dass das Lehrgangsziel durch die Teilnehmenden nicht erreicht werden kann.

In diesen Fällen sind alle offenen Zahlungen sofort fällig.

9.3 Statt der außerordentlichen Kündigung kann das BBW e.V. den Teilnehmenden als milderes Mittel auch teilweise von der Veranstaltung ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn zu erwarten ist, dass sich die Pflichtverletzungen nicht wiederholen und das Veranstaltungsziel dadurch noch erreicht werden kann.

10. Erfüllungsort/Gerichtsstand

10.1 Erfüllungsort ist den Teilnehmenden schriftlich mitgeteilte Veranstaltungsort.

10.2 Der Gerichtsstand für alle aus der Buchung entstehenden Rechtsstreitigkeiten das Amtsgericht in Potsdam.

11. Datenschutz

Das BBW e.V. verarbeitet die bei der Anmeldung erhobenen personenbezogenen Daten des Teilnehmenden zur Durchführung der Veranstaltung und zur Vertragsabwicklung. Einzelheiten hierzu enthalten die Datenschutzhinweise gemäß Art. 13 und 14 DSGVO im Rahmen der Anmeldung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Brandenburgischen Bildungswerks für Medizin und Soziales e.V. (im Folgenden BBW e.V.)